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Sitzung Gemeinderat am 13.12.2021

Legende:

SV
Sitzungsvorlage
U
Unterlagen
B
Beschluss
N
Niederschriftsauszug

Öffentlicher Teil

  • 1. Bekanntgabe der in den nichtöffentlichen Sitzungen am 27.10.2021 und 15.11.2021 gefassten Gemeinderatsbeschlüsse

  • 2. Wasserversorgung Oberhausen-Rheinhausen
    - Beschluss über den Verzicht zur Nachholung der Kostenunterdeckung aus 2017
    - Beschluss über die Neufestsetzung der Versorgungsgebühren

  • 3. Änderung der Abwassersatzung
    - Änderung der Abwassersatzung in Bezug auf den Faktor zur Berechnung der vollversiegelten Flächen
    - Beschluss über die Höhe der Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren sowie der Verwendung von Über- und Unterdeckung aus den Vorjahren

  • 4. Ausweisung Neubaugebiet Erlengewann - Viehtriebgewann
    - Beschluss über die während der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung eingegangen Anregungen und Hinweise
    - Beschluss über die Offenlage

  • 5. Bebauungsplan "Weiherweg"
    - Beschluss über die Neuaufstellung des Bebauungsplans "Weiherweg"

  • 6. Bebauungsplan "Weiherweg"
    - Beschluss über eine Veränderungssperre nach §14 BauGB

  • 7. Bebauungsplan Weiherweg
    - Beschluss über die Bebauung des Grundstücks Weiherweg 35, Antrag der Firma Laier GmbH

  • 8. 6: Änderung des Bebauungsplans "Pferdebruch-Mähbruch" im Verfahren nach §13a BauGB
    - Beschluss über die Einleitung des Verfahrens (Aufstellungsbeschluss)
    - Beschluss über die Offenlage (§3 Abs. 2 BauGB) sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§4 Abs. 2 BauGB)

  • 9. Entwicklung und Umsetzung eines Radverkehrskonzeptes in der Gemeinde Oberhausen-Reinhausen
    - Beschluss über die Vergabe von Planungsleistungen

  • 10. Neubau der Tullahalle
    - Beschluss über die Erhebung einer Vorschussklage gegen das Unternehmen, das den Kautschukbodenbelag hergestellt hat

  • 11. Antrag auf Genehmigung nach § 4 BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz) für die Erweiterung und den Betrieb einer Milchviehanlage auf den Grundstücken Forlenhof 1, FlST.Nr. 3848/2, 3848/1 OT Oberhausen und 21/1 Waghäusel

  • 12. Carsharing
    - Beschluss über die Einführung von Carsharing
    - Beschluss über die Beauftragung eines Unternehmens zur Durchführung des Carsharings

  • 13. Kreisverkehrsplatz KVP L555, Anbindung Gewerbegebiet Hoeber- und Mandelbaum
    - Beschluss über die Durchführung der notwendigen Sanierungsarbeiten und Tragung des auf die Gemeinde anfallenden Kostenanteils

  • 14. Annahme von Spenden

  • 15. Bekanntgaben

  • 16. Fragen und Anregungen der Zuhörer

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